Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hat sich anlässlich der schrecklichen Gewalttat in Wolmirstedt erneut für eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Damit missachtet sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das die Waffenverbotszonen im Land als rechtswidrig eingestuft hat.
Wir fordern die Innenministerin dazu auf, weniger an die Effektivität von fragwürdigen Maßnahmen zu glauben. Stattdessen sollte sie sich für eine ehrliche Information der Bevölkerung und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Sicherheit einsetzen.
Es ist erschreckend, dass automatisch nach jeder Gewalttat seitens der Politik der Ruf nach einer Ausweitung von Polizeibefugnissen kommt – ohne dass über deren Wirksamkeit gesprochen wird. Noch erschreckender ist, dass selbst die Innenministerin anscheinend nicht weiß, was Waffenverbotszonen überhaupt sind. Denn Waffenverbotszonen sehen keinerlei Befugnis vor, anlasslos zu kontrollieren. Das darf die Polizei ohnehin schon, ohne dass es dafür neuer Rechtsinstrumente bedarf.
Auf unserer Kampagnenseite haben wir das komplexe und schwer zu durchdringende Konstrukt von Waffenverbotszonen erklärt, um es für die Bevölkerung verständlich zu machen. Eine Aufgabe, die eigentlich die Innenministerin übernehmen sollte. Stattdessen werden weiterhin falsche Informationen an die Bevölkerung gegeben, wodurch suggeriert wird, dass sogenannte Waffenverbotszonen eine Lösung für das schwindende Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung darstellen würden. Auf unserer Homepage www.waffenverbotszonen.com haben wir dargelegt, dass dies aus mehreren Gründen nicht der Fall ist und Waffenverbotszonen vielmehr Scheinlösung und Schnellschuss der Politik sind, um die wahren Ursachen zu verschleiern. Auch der MDR beruft sich in dem Artikel auf die Aussage der sächsischen Polizei, dass Waffenverbotszonen wegen ihrer Wirkungslosigkeit unnötig seien.
Wir fordern daher weiterhin: Mehr soziale Sicherheit statt politische Scheinlösungen!
Wir haben bereits dargelegt, dass es für soziale Probleme auch sozialer Antworten bedarf. Es ist eine Illusion der Politik, wenn sie vorgibt, eine vollumfassende Sicherheit 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche gewährleisten zu können. Das ist eine Tatsache, die wohl jede:r Polizist:in bestätigen würde. Insbesondere Waffenverbotszonen sind ungeeignet, wie wir hier nur stichpunktartig in Erinnerung rufen wollen:
- Gerichtlich wurden die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt als rechtswidrig eingestuft.
- Eine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation der Waffenverbotszonen in Sachsen hat ergeben, dass diese das Sicherheitsempfinden sogar verschlechtern.
- Kriminalität wird durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagert sich lediglich in andere Stadtteile.
- Besonders marginalisierte Gruppen werden in öffentlichen Räumen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, diskriminiert.
- Waffenverbotszonen befeuern Racial Profiling.
Daher empfinden wir es als desaströs, dass die Waffenverbotszonen ohne eine öffentliche Mitteilung einfach wieder umgesetzt werden, nachdem die Zonen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg über deren Rechtswidrigkeit zunächst ausgesetzt wurden. Wir fordern die Innenministerin dazu auf, weniger an die Effektivität von fragwürdigen Maßnahmen zu glauben. Stattdessen sollte sie sich für eine ehrliche Information der Bevölkerung und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Sicherheit einsetzen.