Die Polizeiinspektion Halle hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Magdeburg zurückgenommen. Das Gericht hatte im Urteil vom 28.09.2023 (Az. 3 K 208/21) die Waffenverbotszone für unwirksam erklärt. Damit kommt der seit vier Jahren dauernde Rechtsstreit zum Ende und es wurde endgültig gerichtlich geklärt: Die Waffenverbotszone der letzten Jahre ist in dieser Form rechtswidrig!
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte sein Urteil vor allem darauf gestützt, dass die Waffenverbotszone nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt war. Da bereits aus diesem Grund die Maßnahme der Polizei formell rechtswidrig ist, hat das Gericht Inhaltlich nicht zu den anderen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit Stellung genommen.
Trotz der juristischen Niederlage will das Innenministerium bald eine neue Waffenverbtoszone verordnen. Dies ist eine völlig verfehlte Kriminalpolitik. Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, sind Waffenverbotszonen kein taugliches Mittel. Weder führen Waffenverbotszonen zu weniger Straftaten, noch bekämpfen sie Kriminalität. Vielmehr verdrängen die Waffenverbotszonen Menschen in andere Teile der Stadt, die durch die massenweisen Kontrollen der Polizei drangsaliert werden. Die Waffenverbotszonen schüren Angst vor der angeblich erhöhten Gefährlichkeit eines Ortes, der sich anhand der Statistiken der letzten Jahre zu Straftaten innerhalb der Waffenverbotszonen überhaupt nicht darstellt. Dies macht Waffenverbotszonen vor allem gemessen an ihrer enormen Grundrechtseinschränkung aufgrund verdachtsunabhängiger Kontrollen völlig unverhältnismäßig. Durch die verdachtsunnabhängigen Kontrollen werden racial Profiling befeuert und marginalisierte Gruppen im öffentlichen Raum diskriminiert und als gefährlich gebrandmarkt.
Wir fordern daher: Das Urteil, welches die Rechtswidrigkeit der Waffenverbotszone bestätigt, muss ernst genommen werden! Es darf keine neue Waffenverbotszone durch das Innenministerium eingerichtet werden, die wieder unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreift und willkürliche Polizeikontrollen befeuert. Vielmehr muss wie in Halle auch in Magdeburg die Waffenverbotszone unverzüglich aufgehoben werden. Anstelle weiterer politischer Scheinlösungen muss endlich eine evidenzbasierte Kriminalpolitik zur Steigerung der sozialen Sicherheit und für langfristige Lösungen her. Das heißt zum Beispiel mehr Unterstützung für diejenigen, die in Armut leben und mehr Prävention gegen Jugenddelinquenz. Wir möchten einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe aller Menschen an öffentlichen Orten sind.