Die sogenannte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz in Halle (Saale) ist ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren. Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig. Eine aktuelle Anfrage der FDP im Landtag hat genau das belegt, was zuletzt auch durch Anfragen von der Linken offensichtlich wurde: Bei den massenhaften Polizeikontrollen wurden nur in ganz geringem Maße Waffen aufgefunden.
Im Jahr 2022 wurden gerade einmal 2 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz und 7 Straftaten gegen das Waffengesetz festgestellt. 2023 waren es insg. 9 Verstöße (2 wg. Sprengstoffgesetz und 7 wg. Waffengesetz), 2024 waren es insg. 7 Verstöße (1 wg. Sprengstoffgesetz, 6 wg. Waffengesetz). Die Zahlen zeigen eindeutig, dass über 94 Prozent der Kontrollen ins Leere laufen und damit überflüssig sind. 69 festgestellte Verstöße im Jahr 2024 bedeuten bei zehntausenden Fußgängern und Fahrgästen der Bahn tagtäglich ein sehr, sehr geringes Problem mit Waffen rund um den Hauptbahnhof Halle. Zeitgleich wird in der FDP-Anfrage deutlich, dass allein die Einführung einer Waffenverbotszone zu einem stärkeren Gefühl der Unsicherheit führt und nicht mehr Sicherheit bringt.
Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, braucht es deshalb weniger Hysterie und mehr Bezug zu den wirklichen Ursachen von Straftaten im öffentlichen Raum. Hetze gegen Migranten, Wohnungslose und Menschen, die im Bahnhofsbereich leben, bringt uns dabei nicht weiter.Wir fordern daher weiterhin: Mehr soziale Sicherheit statt politischer Scheinlösungen und soziale Lösungen für soziale Probleme!
• Gerichtlich wurden die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt als rechtswidrig eingestuft.
• Eine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation der Waffenverbotszonen in Sachsen hat ergeben, dass diese das Sicherheitsempfinden sogar verschlechtern.
• Kriminalität wird durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagert sich lediglich in andere Stadtteile.
• Besonders marginalisierte Gruppen werden in öffentlichen Räumen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, diskriminiert.
• Waffenverbotszonen befeuern Racial Profiling.
Die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr als reine Symbolpolitik. Sie gehören abgeschafft, das muss auch die Innenministerin Zieschang endlich eingestehen. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hier hoffentlich Klarheit bringen.