Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken
- Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Unsicherheit durch Sicherheitsbehörden – Von „Waffenverbotszonen“, „gefährlichen Orten“ & Co.
20. Mai 2022 , 18:00 - 21:30
Im Dezember 2020 wurde in Halle eine sog. Waffenverbotszone am Riebeckplatz durch die Polizeiinspektion Halle eingerichtet. Diese Form autoritärer Sicherheitspolitik steht in einer Reihe von Versuchen der Sicherheitsbehörden, das Leben im öffentlichen Raum zu kriminalisieren. So wird der Riebeckplatz schon seit längerem videoüberwacht und als „gefährlicher Ort“ deklariert. Es finden verstärkte Polizeikontrollen, verdachtsunabhängige Durchsuchungen sowie Racial Profiling statt. Erst dadurch wird der öffentliche Raum zum gefährlichen Ort, insbesondere für alle Nicht-Deutsch gelesenen Menschen und all diejenigen, die von Sicherheitsbehörden willkürlich und unterhalb einer Strafbarkeitsschwelle zum Problem erklärt werden.
Nach einem Input zum rechtlichen Konstrukt sog. Waffenverbotszonen wird sich Prof. Belina in der Keynote aus geografischer und kriminologischer Perspektive der Frage zuwenden, wie überhaupt der vorgebliche Zweck der Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden soll? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es zur Entstehung und Bekämpfung von Kriminalität? Welche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum hat die Integrierung repressiver Polizeiinstrumente in die städtische Sicherheitspolitik?
Anschließend werfen wir in der Podiumsdiskussion einen Blick auf die ständige Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden und werden darlegen, warum die Einrichtung von „gefährlichen Orten“ und „Waffenverbotszonen“ für alle Menschen, dies sich in diesen öffentlichen Räumen bewegen, gefährlich sein kann.
Ablauf:
18 Uhr: Juristischer Input vom AK Kritische Jurist*innen Halle
18 Uhr: Juristischer Input vom AK Kritische Jurist*innen Halle
18: 15 Keynote von Prof. Dr. Bernd Belina (Frankfurt a. M.)
19:30 Podiumsdiskussion mit Henriette Quade (MdL), Copwatch Leipzig, Dr. Anna Luczak (RAin in Berlin), Common Voices (Radio Corax)
Die Veranstaltung bildet den Start der Kampagne „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken!“
Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/5883149905034586
____________________________________________________________________________________________________
Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die (extrem) rechten Parteien oder Organisationen angehören, der (extrem) rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die (extrem) rechten Parteien oder Organisationen angehören, der (extrem) rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.