„Einen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft liefern die (Waffenverbots-) Zonen nicht. Wirksam sind sie zudem kaum. Anders ausgedrückt: Ziel weit verfehlt!“, stellt die Volksstimme am 8. August 2022 in ihrer Printausgabe in einem Kommentar fest. Grundlage für die Einschätzung war der am gleichen Tag erschienene Artikel „Hier ist das Tragen von Waffen verboten: Streit um Waffenverbotszonen in Magdeburg und Halle“. In dem Artikel wird die kleine Anfrage zur Waffenverbotszone im Bereich des Hauptbahnhofs Magdeburg (Drucksache 8/1471 v. 22. Juli 2022) der linken Landtagsabgeordnete Henriette Quade ausgewertet.
Mit statistisch belastbaren Zahlen wird deutlich, dass im Zeitraum seit Einrichtung der sogenannten Waffenverbotszonen die Anzahl der Delikte sowohl in Magdeburg als auch in Halle massiv zugenommen haben, die angebliche Schutz- und Präventivwirkung dieser umfangreichen Einschränkung der Grundrechte also weit verfehlt wurde.
Der Volkstimme gegenüber teilte das Innenministerium auf Nachfrage mit: „Für eine Bewertung der Zahlen müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-Pandemie und die Einschränkungen auf die Zahlen Einfluss genommen haben könnten [sic].“ Worin dieser Einfluss in Zeiten von Corona-Ausgangsbeschränkungen und einem umfangreich eingeschränkten Alltagsleben mit entsprechend weniger Publikumsverkehr gelegen haben soll,weiß man im Ministerium offenbar nicht und bleibt im vagen. Diese und weitere Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache.
Straftaten unter Einsatz von Waffen konnten im Jahr 2021 in der Waffenverbotszone in Magdeburg überhaupt nicht festgestellt werden. Da die Kontrollen dort erst am 22. November 2021 begannen, wurde bisher an 19 Kontrolltagen (bis April 2022) keine einzige Identitätsfeststellung oder Durchsuchung aufgrund von Verstößen gegen die Waffenverbotszone registriert.
Dagegen wurde aufgrund der Einstufung als sogenannter „gefährlicher Ort“ in diesem Zeitraum 37 mal Identitäten festgestellt und es gab 43 Durchsuchungen. Damit wird deutlich, dass der Polizei ohnehin bereits Mittel zur Verfügung stehen, um aktiv zu werden. Allerdings wird selbst bei diesen Grundrechtseingriffen deutlich, dass sie offensichtlich völlig überzogen sind. Von 12 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden acht mit einer Ermahnung abgeschlossen. Ein „gefährlicher Ort“ mit einer Waffenverbotszone sieht anders aus und rechtfertigt in keiner Weise die umfangreichen Einschränkungen im täglichen Leben.
Die eigenen Zahlen des Innenministeriums machen also deutlich: Waffenverbotszonen abschiessen! Wir bleiben weiter dran!
Volksstimme-Artikel vom 8. August 2022:
Volksstimme-Kommentar vom 8. August 2022:
