Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken
Die Polizeiinspektion Halle hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Magdeburg zurückgenommen. Das Gericht hatte im Urteil vom 28.09.2023 (Az. 3 K 208/21) die Waffenverbotszone für unwirksam erklärt. Damit kommt der seit vier Jahren dauernde Rechtsstreit zum Ende und es wurde endgültig gerichtlich geklärt: Die Waffenverbotszone der letzten Jahre…
Die sogenannte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz in Halle (Saale) ist ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren. Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig. Eine…
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hat sich anlässlich der schrecklichen Gewalttat in Wolmirstedt erneut für eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Damit missachtet sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das die Waffenverbotszonen im Land als rechtswidrig eingestuft hat. Wir fordern die Innenministerin dazu auf, weniger an die…
Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine Person aus Halle hatte die Klage eingereicht, die heute in Magdeburg beschieden wurde. Im Dezember 2020…
Am Sonntag, den 21.05.2023 findet ein Einführungsworkshop des ignite! Kollektivs zu Transformativer Gerechtigkeit (Transformative Justice oder TJ) statt. Das Konzept entspringt der langjährigen Arbeit abolitionistischer Strukturen und Bewegungen in den USA.TJ-Ansätze hinterfragen grundlegend die im US-amerikanischen im Staats- und Justizsystem verankerte Straf- und Überwachungslogik, verkörpert durch Polizei, Knast etc. Der…
Der Beitrag ist die Audioaufnahme eines Redebeitrages der Kampagne „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ aus dem Februar 2023, in dem sich mit dieser „Waffenverbotszone“ rund um den Hauptbahnhof auseinandergesetzt wird. Diese Kampagne ist aus einem Bündnis von Aktivist*innen aus Magdeburg und Halle hervorgegangen. Diese beschäftigen sich mit „autoritären Entwicklungen…
Vortrag von Bernd Belina (Frankfurt am Main), Unsicherheit durch Sicherheitsbehörden. Von „Waffenverbotszonen“, „gefährlichen Orten“ & Co, Halle, 20. Mai 2022
Was sind Waffenverbotszonen und wie sind sie entstanden? Was bedeuten Waffenverbotszonen für trans Menschen, Wohnungslose oder People of Color? Wieso bringen Waffenverbotszonen nicht mehr Sicherheit? Das alles könnt ihr in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung nachlesen! Dort wurde auf einer Doppelseite über unsere Aktivitäten berichtet. Der ganze Artikel:…
„Einen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft liefern die (Waffenverbots-) Zonen nicht. Wirksam sind sie zudem kaum. Anders ausgedrückt: Ziel weit verfehlt!“, stellt die Volksstimme am 8. August 2022 in ihrer Printausgabe in einem Kommentar fest. Grundlage für die Einschätzung war der am gleichen Tag erschienene Artikel „Hier ist das Tragen…
Am Freitag, 15. Juli, wird um 19 Uhr der Film Hamburger Gitter im Magdeburger Stadtteilladen „Tacheles“ (Sternstraße 30) gezeigt. In der Dokumentation ging eine Redaktionsgruppe des Videokollektivs @leftvision der Frage nach, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gehören? Der Film fragt: Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um…